Fahrschule in Meinerzhagen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule

1.  Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Sie erfolgt aufgrund
    eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden
    gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der
    Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen,
    die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind. Die Ausbildung endet mit der bestandenen
    Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungs-
    vertrages.
    Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen
    Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19
    FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages
    ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
    Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die
    notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis
    nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

2.  Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch
    Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

3.  a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
        Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts
        und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere
        Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt,
        den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber
        die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach
        nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
    b)  Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
        Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die
        Erteilung des praktischen Fahrunterricht. Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde
        nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte
        Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die
        Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene
        Fahrstunden in Höhe von 3/4 des Fahrstundenentgelts für die vereinbarte Ausbildungszeit
        zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder
        in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
   c)  Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:                                                                 
        Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt.
        Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag zu Beginn der Ausbildung, das
    Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung
    zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens
    3 Werktage vor der Prüfung fällig.
    Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung
    sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
    Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a) ist vor
    Beginn derselben zu entrichten.

5.  Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den
    nachstehend genannten Fällen gekündigt werden: Wenn der Fahrschüler
    a)     trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit
             Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne
             triftigen Grund unterbricht,
    b)     den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger
             Wiederholung nicht bestanden hat,
    c)     wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
    Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

6.  Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die
    erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
    Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges
    Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
    a)     1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule,
             aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
    b)     2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung,
             aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen
             theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
    c)     3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber
             vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen
             theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
    d)     4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für
             die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten
             erfolgt, aber vor deren Abschluss;
    e)     der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung
            erfolgt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden
            in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
    Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges
    Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu.
    Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

7.  Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden
    pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule.
    Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum
    Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu
    vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit
    nachzuholen oder gutzuschreiben. Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so
    braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn
    einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit
    zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht
    länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b).
    Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt
    auch in diesem Falle 3/4 des Fahrstundenentgelt für die vereinbarte Ausbildungszeit.
    Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich
    geringerer Höhe entstanden.

8.  Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
    a)     Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
    b)     Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
            Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung 3/4 des Fahrstundenentgelt  
            für die vereinbarte Ausbildungszeit zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis
            vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

9.   Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des
     sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

10. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt
      werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
      Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer
      verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen
      und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen.
      Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte
      Benutzung zu sichern.

11. Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler
     die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrIG).
     Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der
     Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
     Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide
     Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des
     Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

12. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertrags-
     abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der
     gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz
     der Fahrschule der Gerichtsstand.


03.07.2018
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